Russland zum ersten Mal auf der Schwarzen Liste

Russland zum ersten Mal auf der Schwarzen Liste

03.05.2017

Kommission für Religionsfreiheit
Die andauernden Angriffe Russlands gegen religiöse Minderheiten sowie ausländische Missionare und Evangelisten haben jetzt dazu geführt, dass es unter den Ländern aufgeführt wird, in denen weltweit die Religionsfreiheit den schwersten Stand hat.

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Blutkirche in St. Petersburg

Der Jahresbericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (US Commission on International Religious Freedom, USCIRF) erstellt jedes Jahr einen Bericht zuhanden des Aussenministeriums. In diesem Jahr wird Russland unter sechs neuen Ländern aufgeführt, deren Politik «besondere Besorgnis» erregt (Countries of Particular Concern, CPC).
Das ist das erste Mal, dass die Kommission in ihrer 20-jährigen Geschichte Russland in dieser Liste aufführt. Gegenwärtig fallen 16 Länder weltweit unter das Etikett CPC – ein weiteres Dutzend folgt in der nächsten Kategorie.

Einziges Land, das mehr Druck ausübt

Russland ist das einzige Land, das in den letzten 20 Jahren seinen Druck auf die Religionsfreiheit «wesentlich verstärkt hat». Der Bericht widmete dem Land und seiner problematischen Politik sieben Seiten, von der «Verfolgung religiöser Minderheiten in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas» bis hin zu neuesten Massnahmen gegen nicht-orthodoxe Christen in Russland selbst. Gerade in der letzten Woche hat der Oberste Gerichtshof in Moskau offiziell das Verbot der Zeugen Jehovas im Land ausgesprochen, nachdem jahrelang ihr Material verboten und regionale Zentren geschlossen wurden. «Das Recht der Zeugen Jehovas auf freie Religionsausübung wird unterdrückt durch eine fragwürdige Anwendung der Religionsgesetze, die diese pazifistische Gruppe als Extreme bezeichnet», erklärt Thomas Reese, Präsident der Kommission und katholischer Priester. Die Kommission hat der US-Regierung empfohlen, Druck auf Russland auszuüben, um Kriterien zu definieren, damit das Gesetz nicht gegen friedliche Gruppen angewendet wird.

Zusätzlich möchte die Kommission, dass russische Offizielle und Verantwortungsträger daran erinnert werden, dass auch andere Gesetze nicht repressiv angewandt werden, zum Beispiel das «Gesetz über ausländische Agenten» (das Mission einschränkt) und eine Anti-Evangelisations-Regelung von 2016 (bekannt als das «Yarovaya-Gesetz»), das verbietet, dass Nicht-Orthodoxe ihren Glauben ausserhalb der Kirchengebäude weitergeben.

Gläubige wehren sich

Russische Evangelikale machen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung aus, aber sie wehren sich gegen die neuen Regelungen – was zu Verhaftungen, Bussen und konfisziertem Material geführt hat. «Sie sagen, wenn es darauf ankommt, dass die Gesetze sie nicht an der Evangelisation hindern werden», erklärte Sergey Rakhuba, der Präsident von Mission Eurasia und ein früherer Gemeindegründer aus Moskau. «Der Missionsbefehl ist nicht nur für friedliche Zeiten gegeben.»

Die volle Liste des USCIRF umfasst in diesem Jahr Burma, China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudiarabien, den Sudan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, dazu die Zentralafrikanische Republik, Nigeria, Pakistan, Russland, Syrien und Vietnam.

In der zweiten Kategorie sind Afghanistan, Aserbaidschan, Bahrain, Kuba, Ägypten, Indien, Indonesien, der Irak, Kasachstan, Laos, Malaysia und die Türkei.

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